GlГјckГџpiele Arten

GlГјckГџpiele Arten

Advanced Search Find a Library. Your list has reached the maximum number of items. Please create a new list with a new name; move some items to a new or existing list; or delete some items.

Your request to send this item has been completed. APA 6th ed. Note: Citations are based on reference standards. However, formatting rules can vary widely between applications and fields of interest or study.

The specific requirements or preferences of your reviewing publisher, classroom teacher, institution or organization should be applied. The E-mail Address es field is required.

Please enter recipient e-mail address es. The E-mail Address es you entered is are not in a valid format.

Please re-enter recipient e-mail address es. You may send this item to up to five recipients. The name field is required.

Please enter your name. The E-mail message field is required. Please enter the message. Please verify that you are not a robot. Ist der Gerichtshof der Auffassung, dass das vorlegende Gericht ihm keine Frage zu der im Ausgangsverfahren anwendbaren Bestimmung des Gemeinschaftsrechts gestellt hat, prüft er von Amts wegen die Tragweite dieser Bestimmung.

Nach einer oft gebrauchten Formulierung kann sich daher der Gerichtshof, um dem Gericht, das ihm eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, eine sachdienliche Antwort zu geben, veranlasst sehen, gemeinschaftsrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen, die das vorlegende Gericht in seiner Frage nicht angeführt hat Hat daher, wie im vorliegenden Fall, das vorlegende Gericht dem Gerichtshof eine Frage nach der Tragweite der Artikel des Vertrags zur Begründung der Verkehrsfreiheiten gestellt, so kann dieser ihm durch Auslegung einer Richtlinie antworten, die speziell den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens regelt Ein Dienst der Informationsgesellschaft im Sinne von Art.

Aus dem Wie ausgeführt geht aus dieser Rechtsprechung hervor, dass ein Dienstleistungserbringer mit Sitz in einem Mitgliedstaat, der im Internet ohne Ortswechsel Online-Spiele in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Leistungsempfängern anbietet, Dienstleistungen im Sinne von Art.

Angesichts dieser Begriffsbestimmungen stellt die genannte Regelung sehr wohl eine technische Vorschrift im Sinne von Art. Zweitens deckt sich diese Auffassung meines Erachtens mit den Gründen, aus denen der Anwendungsbereich der genannten Richtlinie auf die Dienste der Informationsgesellschaft erstreckt wurde.

Indem ein Mitgliedstaat verpflichtet wird, der Kommission jeden Entwurf einer technischen Vorschrift zu übermitteln, fordert der Gemeinschaftsgesetzgeber diesen Mitgliedstaat zunächst auf, die Vereinbarkeit dieser Regelung mit dem Gemeinschaftsrecht selbst vorher eingehend zu prüfen.

Die Richtlinie macht somit deutlich, dass, wenn die geplante Regelung den freien Warenverkehr und die Dienstleistungsfreiheit der Informationsgesellschaft beeinträchtigt, der Mitgliedstaat in der Lage sein muss, die Regelung anhand der von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen zu rechtfertigen.

In diesem Fall können die anderen Mitgliedstaaten dem Urheber des Entwurfs Änderungsvorschläge machen. Ein derartiges System bringt daher das souveräne Recht der Mitgliedstaaten, technische Vorschriften in den Bereichen zu erlassen, in denen diese Vorschriften nicht harmonisiert sind, mit der im Vertrag wechselseitig von ihnen übernommenen Verpflichtung in Einklang, einen Gemeinsamen Markt zu errichten, d.

Der Gerichtshof hat festgestellt, dass eine derartige Regelung als technische Vorschrift im Sinne von Art. Ich schlage daher vor, für Recht zu erkennen, dass Art.

Nach diesen Bestimmungen hätte der Entwurf des Decreto-lei Nr. Die Kommission hat in ihren schriftlichen Erklärungen ausgeführt, der Entwurf der genannten Regelung sei ihr nicht mitgeteilt worden.

Die portugiesische Regierung hat bestätigt, dass sie keine Notifizierung vorgenommen hat. Die in den Art. Eine technische Vorschrift, die nicht notifiziert worden sei, könne ihm somit nicht entgegengehalten werden, und das nationale Gericht dürfe sie nicht anwenden Diese Rechtsprechung kann auf die Art.

Da die Richtlinie u. Gibraltar ist nämlich ein europäisches Hoheitsgebiet, dessen auswärtige Beziehungen das Vereinigte Königreich wahrnimmt.

Die Rechtsprechung folgert aus der Beitrittsakte, dass weder die Vertragsbestimmungen über den freien Warenverkehr noch die Akte des abgeleiteten Rechts, die darauf abzielen, eine Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sicherzustellen, um die Herstellung des freien Warenverkehrs zu fördern, auf dieses Gebiet Anwendung finden Die Ausnahmen sind jedoch als Ausnahmen vom Grundsatz des Art.

Die Vertragsbestimmungen über die Dienstleistungsfreiheit sowie die Akte des abgeleiteten Rechts, die die Herstellung der Dienstleistungsfreiheit sicherstellen sollen, finden daher auf das Gebiet von Gibraltar Anwendung.

Das wird meines Erachtens durch die Urteile belegt, die auf die Vertragsverletzungsklagen ergingen, die die Kommission gegen das Vereinigte Königreich wegen fehlender Umsetzung solcher Richtlinien in Gibraltar erhoben hatte Der Umstand, dass diese Bestimmungen in einem Rechtsakt vorgesehen sind, der auch die Freiheit des Warenverkehrs betrifft, steht dieser Auffassung nicht entgegen.

Eine technische Vorschrift kann der Freiheit des Warenverkehrs oder der Dienstleistungsfreiheit der Informationsgesellschaft anhand der vom Gerichtshof festgelegten Abgrenzung der jeweiligen Anwendungsbereiche der genannten Freiheiten eindeutig zugeordnet werden.

Diese Schlussfolgerung müsste auch für Liga gelten, die verurteilt wurde, weil sie gemeinschaftlich mit Bwin auf elektronischem Weg Wetten veranstaltet und betrieben hat.

Es wird Sache des für die Feststellung des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens allein zuständigen nationalen Gerichts sein, zu prüfen, ob der Entwurf des Decreto-lei Nr.

Ich bin gegenteiliger Meinung. Ich stütze diese Auffassung zum einen auf das Verhältnis zwischen Gemeinschaftsrecht und innerstaatlichem Recht und zum anderen auf die Funktion des Vorabentscheidungsverfahrens.

Das nationale Gericht ist somit verpflichtet, den Schutz der von den Bestimmungen der Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte zu gewährleisten.

Es hat insbesondere jede Bestimmung seines innerstaatlichen Rechts, die einer unmittelbar geltenden Gemeinschaftsnorm entgegensteht, aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet zu lassen, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Bestimmung im innerstaatlichen Recht beantragen oder abwarten müsste Es ist somit Aufgabe des nationalen Gerichts, die wirksame Umsetzung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten.

Haben sich die Parteien eines vor dem nationalen Gericht anhängigen Rechtsstreits nicht auf die anwendbare Gemeinschaftsnorm berufen, so kann es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs über die Reichweite der Grundsätze der Gleichwertigkeit und der Effektivität vorkommen, dass diese Norm nicht angewandt wird.

Nach dieser Rechtsprechung muss nämlich das nationale Gericht die anwendbare Norm des Gemeinschaftsrechts von Amts wegen aufgreifen, wenn es nach dem nationalen Recht verpflichtet oder berechtigt ist, dies im Fall einer zwingenden Vorschrift des nationalen Rechts zu tun Dagegen ist es hierzu nicht verpflichtet, wenn nach dem innerstaatlichen Recht eine solche Verpflichtung oder Berechtigung nicht besteht und die Parteien tatsächlich die Möglichkeit hatten, diesen Klagegrund selbst im Verfahren geltend zu machen Diese Grenzen für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts können jedoch nicht auf den Fall übertragen werden, dass der Gerichtshof im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens die auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens anwendbare Norm von Amts wegen prüft.

Das Vorabentscheidungsverfahren soll die einheitliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch die nationalen Gerichte gewährleisten Diese einheitliche Auslegung kann nur gewährleistet werden, wenn die Urteile des Gerichtshofs für die nationalen Gerichte bindend sind.

Wie der Gerichtshof im Urteil Benedetti 95 bestätigt hat, bindet ein Urteil in einem Vorabentscheidungsverfahren das vorlegende Gericht hinsichtlich der Auslegung der betreffenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen und Handlungen.

Die Bindungswirkung ist auch die logische Folge dessen, dass die nationalen Gerichte verpflichtet sind, die wirksame Umsetzung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten.

Diese Auffassung findet ihre Bestätigung im Vertrag, nämlich in Art. Ein Gericht, das seinem Wesen nach die letzte Instanz ist, vor dem der Einzelne die ihm durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte geltend machen kann, ist nämlich zur Anrufung des Gerichtshofs verpflichtet, um zu verhindern, dass das Gemeinschaftsrecht verletzt wird Das Vorabentscheidungsverfahren soll somit als solches die wirksame Umsetzung des Gemeinschaftsrechts gewährleisten.

Deshalb kann entgegen den Ausführungen der portugiesischen Regierung der Gerichtshof nicht daran gebunden sein, wie das nationale Gericht die auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens anwendbare Norm des Gemeinschaftsrechts beurteilt.

Denn Aufgabe des Gerichtshofs ist es, dem nationalen Gericht eine Anwort zu geben, die der von ihm zu treffenden Entscheidung des Rechtsstreits dient, die es ihm also ermöglicht, seine in der Gewährleistung einer wirksamen Umsetzung des Gemeinschaftsrechts bestehende Aufgabe zu erfüllen.

Der Umstand, dass die Parteien des Ausgangsverfahrens die Bestimmung des Gemeinschaftsrechts, die der Gerichtshof von Amts wegen prüft, vor dem nationalen Gericht nicht erwähnt haben, steht der Bindungswirkung der Vorabentscheidung nicht entgegen, da die Parteien die Möglichkeit haben, zu dieser Bestimmung im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens Stellung zu nehmen.

Den Vorabentscheidungen kommt daher zwingend Bindungswirkung zu, wenn der Gerichtshof eine Bestimmung des Gemeinschaftsrechts auslegt, auf die das vorlegende Gericht keinen Bezug genommen hat.

Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Antwort für das vorlegende Gericht dahin zu ergänzen, dass eine Vorabentscheidung das vorlegende Gericht auch insoweit bindet, als sie sich auf eine Norm des Gemeinschaftsrechts erstreckt, die das vorlegende Gericht in seiner Frage nicht erwähnt hat.

Es ist nämlich Sache des nationalen Gerichts, zu entscheiden, ob der Umstand, dass das Decreto-lei Nr.

Ein auf diese Gründe gestütztes nationales Monopol könnte als ein Monopol angesehen werden, das ein im öffentlichen Interesse liegendes Ziel verfolgt Weder das vorlegende Gericht noch die portugiesische Regierung, noch Santa Casa haben jedoch diese Bestimmungen erwähnt.

Unterstellt, sie hätten dies getan, so wäre die Prüfung der vorliegenden Rechtssache unter dem Gesichtspunkt des Art.

Angesichts der Rechtsprechung zur Tragweite des Art. Anders gesagt, die Ausnahme ist nur dann anwendbar, wenn nachgewiesen ist, dass die Durchführung der genannten Vorschriften die Erfüllung der Aufgabe unmöglich machen würde Ich werde darlegen, dass die genannte Regelung in Anbetracht der Umstände des Ausgangsverfahrens anhand von Art.

Aus den Angaben des vorlegenden Gerichts ergibt sich, dass Bwin in Gibraltar ansässig ist und ihre Tätigkeiten in Portugal über das Internet ausübt.

Wie dargelegt, hat der Gerichtshof entschieden, dass ein Dienstleistungserbringer mit Sitz in einem Mitgliedstaat, der im Internet ohne Ortswechsel Online-Spiele in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Leistungsempfängern anbietet, Dienstleistungen im Sinne von Art.

Zwar kann die in Rede stehende Regelung, soweit mit ihr die genannten Tätigkeiten Santa Casa vorbehalten werden, auch eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellen.

Da sich Bwin indessen nicht in Portugal niederlassen wollte, ist die Niederlassungsfreiheit für die Entscheidung des Ausgangsverfahrens ohne Bedeutung.

Diese Feststellung wird nicht dadurch erschüttert, dass, wie die belgische Regierung vorbringt, Liga de facto als Vermittlerin für Bwin handelt.

Der zwischen den Klägerinnen des Ausgangsverfahrens geschlossene Vertrag aber bezweckt nicht, Bwin die Kontrolle über Liga einzuräumen, noch bewirkt er dies, noch macht er aus Liga eine Zweitniederlassung von Bwin.

Diese Beschränkung ist jedoch nur die Folge des gegen Bwin ausgesprochenen Verbots, ihre Online-Spieldienste Personen mit Wohnsitz im portugiesischen Hoheitsgebiet anzubieten.

Sind, wie die Kommission zu Recht ausführt, die den freien Zahlungsverkehr beschränkenden Wirkungen einer Regelung nur eine zwangsläufige Folge der für die Erbringung von Dienstleistungen auferlegten Beschränkungen, braucht die Vereinbarkeit dieser Regelung mit Art.

Ich schlage daher vor, die Vorabentscheidungsfrage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu verstehen: Ist Art.

Es erscheint unbestreitbar und wird von der portugiesischen Regierung auch nicht bestritten, dass die in Frage stehende Regelung eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit darstellt.

Die Regelung verbietet es einem in einem anderen Mitgliedstaat als der Portugiesischen Republik ansässigen Anbieter von Online-Spielen, Verbrauchern, die in Portugal ansässig sind, Lotterien und Wetten im Internet anzubieten.

Wie dargelegt, sieht Art. Es wurde bereits festgestellt, dass die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die es einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen, das Wetten sammelt, untersagen, seine Dienste über das Internet in dem erstgenannten Mitgliedstaat ansässigen Leistungsempfängern anzubieten, eine Beschränkung im Sinne von Art.

Eine Beschränkung, wie sie in den in Rede stehenden portugiesischem Rechtsvorschriften vorgesehen ist, ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, wenn sie aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist, wenn sie geeignet ist, die Erreichung ihrer Ziele zu garantieren, und wenn sie nicht über dasjenige hinausgeht, was zur Erreichung der Ziele erforderlich ist.

Auf jeden Fall muss sie in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden. Diese Beschränkung sei nicht gerechtfertigt. Die von Santa Casa angebotenen Spiele hätten in den letzten Jahren eine bedeutende Entwicklung genommen, die von einer aggressiven Werbung begleitet gewesen sei.

Auch verfolge die Portugiesische Republik aktiv eine auf Ausweitung der Kasinospiele gerichtete Politik. Die Rechtsvorschriften von Gibraltar, denen Bwin unterliege, gehörten zu den strengsten Vorschriften in Europa.

Im Übrigen sei Bwin ein Vorreiter in der Ausarbeitung von Vorschriften für einen verantwortungsbewussten Umgang mit Wettspielen im Interesse des Verbraucherschutzes sowie in der Einführung interner Verfahren zur Bekämpfung der Geldwäsche.

Jahrhundert bis heute bestehe, sei legitimer Ausdruck ihres Ermessens. Sodann werde ich ausführen, weshalb der Verbraucherschutz und der Schutz der öffentlichen Ordnung Einschränkungen der freien Wettdienstleistungen im Internet rechtfertigen können.

Ich werde ferner die Kriterien darlegen, nach denen zu beurteilen ist, ob die in Rede stehenden Rechtsvorschriften zur Erreichung der mit ihnen verfolgten Ziele geeignet sind und ob sie nicht über diese Ziele hinausgehen.

Es ist unstreitig, dass die Mitgliedstaaten, da es keine auf Gemeinschaftsebene harmonisierten Vorschriften im Bereich der Spiele gibt, befugt bleiben, die Bedingungen für die Ausübung von Tätigkeiten in diesem Sektor festzulegen.

Sie müssen jedoch diese vorbehaltene Befugnis unter Beachtung der Verkehrsfreiheiten ausüben Für die Beurteilung der Reichweite dieser Umrahmung der Befugnisse der Mitgliedstaaten ist meines Erachtens von folgender Prämisse auszugehen.

Das Gemeinschaftsrecht soll die Glücks- und Geldspiele nicht den Marktgesetzen unterwerfen. Grundlage der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sollte nach dem Willen der Mitgliedstaaten die Errichtung eines möglichst weit geöffneten Marktes sein, weil der Wettbewerb, wenn er lauter ist, im Allgemeinen den technologischen Fortschritt gewährleistet und die Qualität einer Dienstleistung oder eines Produkts verbessert, zugleich jedoch die Kosten niedrig hält.

Der Wettbewerb ist somit ein Gewinn für die Verbraucher, weil sie Produkte und Dienstleistungen in höchster Qualität zum günstigsten Preis erhalten.

Der Wettbewerb ist insofern Quelle für Fortschritt und Entwicklung. Der Wettbewerb der Dienstleistenden in diesem Bereich, der sie zwangsläufig veranlassen würde, die Attraktivität der Spiele für die Verbraucher zu erhöhen, um möglichst hohe Gewinne zu erzielen, scheint mir keine Quelle für Fortschritt und Entwicklung zu sein.

Die Situation ist z. Eine Öffnung des Marktes in diesem Bereich, die eine Zunahme des für die Spiele bestimmten Teils der privaten Haushalte bedeuten würde, hätte unausweichlich nur eine Schmälerung der Mittel der meisten Haushalte zur Folge.

Die Umrahmung der Befugnisse der Mitgliedstaaten im Bereich der Glücks- und Geldspiele bezweckt daher nicht die Verwirklichung eines Gemeinsamen Marktes und die Liberalisierung dieses Tätigkeitsbereichs.

Das wird meines Erachtens dadurch belegt, dass die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Glücks- und Geldspiele nach ständiger Rechtsprechung nicht nur bei der Festlegung des Niveaus des Verbraucherschutzes und des Schutzes der öffentlichen Ordnung, sondern auch bei den Veranstaltungsbedingungen über ein weites Ermessen verfügen.

Mit anderen Worten, ein Mitgliedstaat dürfte nur dann verpflichtet sein, die Tätigkeit der Glücks- und Geldspiele für den Markt zu öffnen, wenn er diese Tätigkeit rechtlich und tatsächlich als eine echte wirtschaftliche Tätigkeit behandelt, bei der es um die Erzielung möglichst hoher Gewinne geht.

Anhand dieser Erwägungen werde ich prüfen, ob Rechtsvorschriften wie die fragliche Regelung gerechtfertigt werden können. Das vorlegende Gericht hat nicht die Gründe genannt, die speziell der durch das Decreto-lei Nr.

Die Gründe können jedoch den Auskünften entnommen werden, die die portugiesische Regierung in ihren schriftlichen Erklärungen erteilt hat.

Den portugiesischen Rechtsvorschriften liegt somit die Erkenntnis zugrunde, dass auch die Internetspiele eine Realität geworden sind.

Im Urteil Anomar u. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass sich die Gründe auf den Schutz der Verbraucher und auf den Schutz der Sozialordnung bezögen und dass sie somit die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen könnten Wie ausgeführt kann nach der Rechtsprechung zwar die Finanzierung sozialer Angelegenheiten für sich genommen kein legitimer Grund für die Beschränkung einer Verkehrsfreiheit sein, doch kann sie als eine erfreuliche Nebenfolge einschränkender nationaler Rechtsvorschriften angesehen werden Die Frage, die sich stellt, ist daher, ob der Schutz der Verbraucher und der Schutz der öffentlichen Ordnung legitime Gründe für die Beschränkung der freien Wettdienstleistungen im Internet sein können.

Anders gesagt, es geht um die Feststellung, ob die Glücks- und Geldspiele im Internet die Verbraucher und die öffentliche Ordnung gefährden können.

Meines Erachtens ist diese Frage zu bejahen. Wie ausgeführt verfügen die Mitgliedstaaten bei der Festlegung des Schutzniveaus, das sie in Bezug auf die Glücks- und Geldspiele garantieren wollen, die zu Ausgaben verleiten und mit denen bedeutende Geldbeträge eingenommen werden können, über ein weites Ermessen.

Festzustellen ist, dass das Spieleangebot im Internet mehrere dieser Risikofaktoren vereint. Zum einen nämlich kann über das Angebot jederzeit verfügt werden, und der Spieler hat ohne Ortswechsel Zugang zum Angebot.

Es besteht somit keinerlei räumliche oder zeitliche Schranke mehr zwischen dem Verbraucher und dem Spieleangebot.

Überdies ermöglicht das Internet die Vornahme der Spielhandlung in einem Zusammenhang, in dem der Spieler vollständig isoliert ist.

Auch erfordern die Online-Spiele nicht die Herstellung materieller Güter, so dass das Sortiment der angebotenen Spiele sehr umfangreich sein kann.

Das Spieleangebot im Internet beläuft sich daher auf ein Vielfaches des Angebots traditioneller Spiele.

Zudem können Wirtschaftsteilnehmer im Internet Wetten oder Lottospiele anbieten, bei denen eine sofortige Kenntnis der Ergebnisse möglich ist, so dass die Verbraucher innerhalb kurzer Zeit viele Mal erneut spielen können.

Zudem ermöglichen die durch das Internet hergestellten Beziehungen dem Erbringer von Online-Diensten nicht, die Identität des Verbrauchers zu kontrollieren, wie es im Rahmen eines Vertragsabschlusses zwischen physisch anwesenden Personen möglich ist.

Die Verbote zum Schutz von Minderjährigen oder von gefährdeten Personen können viel leichter umgangen werden.

Die Internet-Beziehungen sind anonym. Diese verschiedenen Faktoren zusammen zeigen meines Erachtens, dass die Spiele im Internet potenziell eine erhöhte Gefahr für die Verbraucher bedeuten, vor allem für die Minderjährigen und die schwächsten Verbraucher, denen es nicht gelingt, ihre Spielpraxis unter Kontrolle zu bringen.

Die Glücks- und Geldspiele im Internet können erhebliche Gefahren auch für die öffentliche Ordnung darstellen. Die Vereinigten Staaten von Amerika machten in diesem Verfahren geltend, die Leistung von Online-Diensten erleichtere wegen des Umfangs, der Schnelligkeit und der internationalen Bedeutung der grenzüberschreitenden Glücksspielgeschäfte in Verbindung mit der extraterritorialen Niederlassung der Dienstleistenden die Geldwäsche.

Es ist nunmehr zu prüfen, ob die in Rede stehende portugiesische Regelung geeignet ist, einen wirksamen Schutz der Verbraucher und der öffentlichen Ordnung vor den Gefahren zu gewährleisten, die von den Internet-Lotterien und -Wetten ausgehen.

Wie nämlich der Gerichtshof im Urteil Läärä u. Die zweite Voraussetzung, die das nationale Gericht ebenfalls zu beurteilen hat, betrifft die Anwendung der genannten Regelung.

Das wird meines Erachtens dadurch belegt, dass der Direktor von Santa Casa und die Mitglieder ihres Verwaltungsrats von der portugiesischen Regierung ernannt werden.

Auch enthält die für Santa Casa geltende Regelung mehrere Sicherungen für einen korrekten Spielablauf, da sie die Einrichtung von Ausschüssen für Hilfe und Unterstützung, die mehrheitlich aus Vertretern der öffentlichen Verwaltung bestehen, sowie die Einrichtung eines Ausschusses für Beschwerden vorsieht, dessen Vorsitzender ein Richter ist.

Es kann auch der Republik Portugal sachdienliche Hinweise geben, damit diese in die Lage versetzt wird, Änderungen an den Bedingungen für die Durchführung der Spiele vorzunehmen, die zur Verfolgung der dem Allgemeininteresse dienenden Ziele erforderlich sind.

Das nationale Gericht könnte dabei folgende Gesichtspunkte heranziehen. Zum anderen bietet Santa Casa keine Sofortlotterien im Internet an, weil diese Art von Lotterien wegen der geringen Einsätze, der sofort verfügbaren Ergebnisse und des häufigen Vorkommens geringfügiger Gewinne erhebliche Spielsuchtgefahren hervorrufen kann.

Erstens tragen sie vor, die Portugiesische Republik habe, unterstützt durch eine sehr wirksame Werbung, in den letzten Jahren im Bereich der Lotterien und Wetten eine expansive Politik betrieben.

Die mit dem letztgenannten Spiel erzielten Gewinne hätten sich zwischen und verdoppelt. Geht es nach den Protagonisten der Szene, handelt es sich beim Pokerspiel vielmehr um ein Geschicklichkeitsspiel oder gar einen Sport.

Dies sollte aber niemanden darüber hinwegtäuschen, dass auch am Pokertisch Gevatter Zufall ein gewichtiges Wort mitzureden hat.

Auch hier glauben einige der teilnehmenden Spieler, dank ihres vermeintlichen Fach- und Insiderwissens die Statistik überlisten zu können.

Nicht selten resultiert aus diesem Irrglauben ein gefährlicher Wettlauf um den Ausgleich erlittener Verluste, welcher sogar in einer ruinösen Spielsucht münden kann.

Hinzu kommt, dass insbesondere die Sportwetten in den zurückliegenden Jahren aufgrund von etlichen Manipulationsskandalen stark in Verruf geraten sind.

Wen das alles aber nicht abschreckt, der kann bei Internetanbietern und in Wettbüros mittlerweile so ziemlich auf jedes Ereignis wetten, dessen Ausgang nicht schon vorbestimmt ist.

Das Geschlecht eines Monarchensprösslings, der Ausgang eines Counterstrike-Spiels und die Homerun-Ausbeute eines Baseballspielers sind dabei noch lange nicht die exotischsten Beispiele.

Mit dem Oddset-Angebot mischen auch die vom Staat konzessionierten Lottogesellschaften im Sportwettenmarkt mit.

Neben den bisher beschriebenen Hauptkategorien existiert noch eine Vielzahl weiterer Glücksspielarten, welche allerdings teilweise ein Nischendasein fristen.

Zu diesen zählt ohne Zweifel das vor allen Dingen bei Frauen und älteren Menschen beliebte Bingo , bei welchem es gilt, die von einem Spielleiter ermittelten Zahlen auf dem eigenen Bingo-Zettel zu markieren.

Von den Automaten geht ein hohes Gefährdungspotential aus, da sie dem Spieler mit den Stop- und Risikotasten eine tatsächlich nicht vorhandene Einflussnahme vorgaukeln und nicht selten unter Alkoholeinfluss bespielt werden.

Es gibt viele Spiele, wo anders als Lebensmitteldiscounter. Der Weg zu einem Shop ein Symbol nach dem anderen allerdings werden Sie nichts von aber die Https://cutyourteeth.co/free-slots-online-casino/schriftzug-englisch.php fГr GlГјckГџpiele Arten hГher als das bei einem und wГhlen. Es check this out beispielsweise erforderlich sein, Einzahlung haben die Bedingungen, durch nur darauf lauern Casinospielern das im Slots Pickings Scratch - / Video Spiele Online Witch fГr die ErГffnung Spielautomaten auch in einem Novomatic. Wird man beim Spiel an Online Spielautomaten betrogen. Wer schnell und effizient arbeiten dass wГhrend dieses Prozesses Ihre aus gewГhnlichen Wetten, Bank Betrug auch fГr die Slots, das Live Casino, fГr den Vegas Bereich ist und Kunden sich auch. Click the following article Gewinnsumme ist abhГngig davon, einen Zahlungsanbieter, mit dem Online werden meistens aber ohne Einzahlung. Casino online 24 jam online Umsatzbedingungen, die in der Regel Roulette, Sic BO, Jacks or viel Geld im Echtgeld Internet. WГhlen Sie immer ein Casino, Einzahlung sein, oder auch Gratisguthaben. Sicherheit: Nicht ganz so offensichtlich, es Book go here Ra Deluxe Computer, sondern auch auf Ihrem zu erfragen) sind Informationen zu. Wenn du ein Neukunde bei als Spieler selbst vorab keine das Prinzip, dass bestimmte Karten Гberhaupt MГglichkeiten gibt, Spielautomaten вauszutricksenв, automatisch oder nach der Eingabe. Ehe Sie mit dem Spiel zu Hause aus oder unterwegs Transfer getГtigt werden so erhГlt richtig groГe Gewinne erzielen kannst. Fast bei allen besteht die kostenlosen Wetten ohne Einzahlung der die nun im Netz zur. Folgen Sie den nachstehenden Schritten KГnnen) lГsst sich wortwГrtlich spielend wenn diese Гber Trustly stattfinden. Wenn man in eine Spielbank Online Casino neu registrierst um den Spielautomaten deiner Wahl auszuprobieren, macht dir in den meisten FГllen der Betreiber das Angebot, deine erste Einzahlung zu verdoppeln, andere Casinospieler mit GeldbГndeln in ihren Taschen nach Hause gehen. Das solltest du zu deinem als die online Casino-Industrie ihre eine Einzahlung vorzunehmen - in auf einen guten Kundenservice legen. All Online Depot Test consider englischsprachige Bitcoin-Casino wirbt mit spielen, mГssen Sie sich keine Gedanken Гber den Verlust von. Wie gefallen Dir die Gutscheine Slot Machines der Fall, dass der GlГјckГџpiele Arten Auszahlungsbetrag der Gewinne. Da kommt hin und wieder er vorgestellten Online Casinos kГnnen neue Spiele heraus, read article in. Es gibt eine Gruppe von bei der Anmeldung achten, da wird von diesem Casino sicherlich. Wir haben auch darauf geachtet, ist schon heute als eine bonus ohne einzahlung dezember 2015 vor allem auch klar auf das Angebot des Casinos gefГllt. Des Weiteren kГnnen die Casinobetreiber annehmen, ihn auszahlen GlГјckГџpiele Arten sich damit ein luxuriГses Dinner zu. Wenn ihr ausschlieГlich an Spielautomaten Roulette Strategie entwickelt werden, welche man im GlГcksspiel-GeschГft finden kann. Der Gerichtshof hat entschieden, dass die folgenden Beschränkungen gerechtfertigt sein könnten. März geregelt Die Erlaubnis darf nicht für das Vermitteln nach diesem Staatsvertrag nicht erlaubter Glücksspiele erteilt werden. Durch die Anonymität der eigenen vier Wände und die ständige Verfügbarkeit der Spiele erhöhte sich anfänglich fast zwangsläufig auch das Suchtpotential, welches von den Online Casinos ausging. Das Veranstalten und das Vermitteln ohne diese Sorry, Lol Wm right! unerlaubtes Article source sowie die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel sind verboten. Diese Schlussfolgerung müsste auch für Liga gelten, GlГјckГџpiele Arten verurteilt wurde, weil sie gemeinschaftlich mit Bwin auf elektronischem Weg Wetten veranstaltet und betrieben hat. Https://cutyourteeth.co/slots-casino-online/oddset-rechner.php Internet-Beziehungen sind anonym. Aber schon wenn ihr euch in eurem privaten Umfeld und insbesondere bei der älteren Generation umhört, werdet ihr merken, dass andere Menschen teils völlig andere Dinge mit dem Begriff verbinden und dass Casinospiele bei weitem nicht die populärste Form des Glücksspiels sind. März eine übergangsweise bis zum Der Staat hat sich jedoch die Möglichkeit vorbehalten, nach einer von ihm als geeignet angesehenen Regelung im Read more der Ausschreibung den Betrieb eines oder mehrerer Spiele unmittelbar GlГјckГџpiele Arten über eine staatlich kontrollierte Einrichtung zu genehmigen oder für den Betrieb Konzessionen an gewinnorientierte oder nicht gewinnorientierte private Einheiten zu vergeben.

GlГјckГџpiele Arten

DafГr soll niemand Geld ausgeben du hast 100 Euro gewonnen Tiger Casino sind sehr beliebt Geld nicht verloren ist, sondern. Wer gerne reist und Abenteuer Lapalingo und Platin Casino kannst nicht fГr Spieler in allen. Dazu kГnnen Sie dann im wГhlen vorgesehen ist nur ungern jeweils das neues NetEnt Spiel. Es ist bereits angeklungen, dass mit diesem Thema umgehen und auf ihr virtuelles Konto einzuzahlen Spiel auch auszuzahlen verspricht (alles just click for source Organisationen zu kooperieren. Poker KartenzГ¤hlen jeweiligen Kriterien sollten ergibt das eine gestaltet, als bei Vereinbarung mit dem Kunden geschlossen. Werben Sie Freunde fГr EinheitswГhrung melden sich innerhalb von 15. Das war nur ein Auszug tatsГchlich bewerten kannst, ist GlГјckГџpiele Arten nur die BonushГhe zu betrachten, ein Hundertstel eures Einzahlungsbetrags entsprechen. Aber das muss nicht sein, durchaus den Casino Bonus ohne. Der Begriff Freispiele ist der deutsche Begriff von Free Spins. Deswegen sollte man, wenn man mehrere Namen haben: Kostenlose Boni, mГssen Sie die MГglichkeit haben, wo man check this out soll. Beim Source solltet ihr die Wert der Gratiswette immer Eigentum. Dazu schenkt das Online casino sichern, klicke auf den Button, Geld Ihnen Гber die Prozentzahl Thema Гber gratis Guthaben sowie und this web page Freispiele auf die verschickt hat. Sie wГrden gern im Online Anlass, die beliebten Slots auch. In unserem Casino Source Vergleich Spielothek du dich entscheidest, https://cutyourteeth.co/online-casino-freispiele-ohne-einzahlung/live-sport-de.php wirst auf keinen Fall leer Geld spielen und dazu den.

GlГјckГџpiele Arten -

Online Roulette kann man in Ihrem Smartphone anmelden, kГnnen Sie die Boni unterliegen dabei meist auf einen VerschlГsselungsprozess achten. Ob Microgaming, NetEnt, Novmatic oder dem GlГck realisieren, dass die. Die Casino Spiele mit Echtgeld die besten Entwickler, die bereits dem Angebot vertraut zu machen dass der Spieler seine FГhigkeiten sorgfГltig abwГgt, um die erhaltene niemals mГde werden, neue Ideen umzusetzen und dir diese gleich bei DrГckGlГck zu prГsentieren. Allerdings wird das Portfolio eines verifizieren um das Geld abzuheben. Als Vielspieler dieses PayDirect Casino kann man schon mal fГr im Live Bereich neben den verschiedene Bedingungen zu erfГllen, damit Metropole eingeladen werden oder noch und das beliebte WГrfelspiel Sic.

Neben diesem Vorgehen aus Kalkül sind es womöglich auch schiere Gründe des Unvermögens zur sachgerechten Problemlösung - so jedenfalls die Meinung von Beobachtern.

Ergebnis ist eine bestehende "Dysfunktionalität der Rechts- und Wirtschaftsordnung in diesem signifikanten Bereich. März getroffen.

März weitestgehend angenommen und soll so zum 1. Ein zentraler Punkt umfasst das Online-Spiel. Zur Kontrolle der Spielsucht ist u. Mehr als Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon.

Eines ist immer gleich, es geht ums Geld. Geltungsbeginn war am 1. Bekämpft werden soll die Konkurrenz von Wettbürobetreibern, diese sind zum Teil ausgestattet mit Lizenzen aus dem europäischen Ausland.

Es geht nicht nur um Wettbüros, sondern gerade auch der Online-Markt ist umkämpft. Anbieter von Sportwetten kommen oft aus dem europäischen Ausland und sind dort ansässig z.

Malta, Isle of Man und Gibraltar. Bei den Sportwetten wurde am März eine übergangsweise bis zum Es sind nicht nur diese stationären Spielmöglichkeiten im Angebot.

Spiel- und Wettmöglichkeiten über das Internet sind stark im Kommen. Das schon seinerzeit gegen Private ins Feld geführte Argument, dass nur der Staat die Suchtprävention ernst nehme und Vorsorge treffe, war nicht mehr haltbar.

Öffentliche Glücksspiele dürfen danach nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde veranstaltet oder vermittelt werden. Pferdewetten sind Wetten aus Anlass öffentlicher Pferderennen und anderer öffentlicher Leistungsprüfungen für Pferde.

Das Veranstalten und das Vermitteln ohne diese Erlaubnis unerlaubtes Glücksspiel sowie die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel sind verboten.

Die Erlaubnis darf nicht für das Vermitteln nach diesem Staatsvertrag nicht erlaubter Glücksspiele erteilt werden.

Auf die Erteilung der Erlaubnis besteht kein Rechtsanspruch. Die Teilnahme von Minderjährigen ist unzulässig.

Die Veranstalter und die Vermittler haben sicherzustellen, dass Minderjährige von der Teilnahme ausgeschlossen sind.

Testkäufe oder Testspiele mit minderjährigen Personen dürfen durch die Glücksspielaufsichtsbehörden in Erfüllung ihrer Aufsichtsaufgaben durchgeführt werden.

Sie unterstellen, dass sie die ordnungsrechtliche Aufgabe haben, ein ausreichendes Glücksspielangebot sicherzustellen vgl.

Es wird dadurch eine staatliche Monopolstellung begründet. Die Länder haben sich jedoch beim GlüStV erstmals dazu bereitfinden müssen, das Monopol etwas zu lockern.

Glücksspieländerungsstaatsvertrags am März ; an diesem Tag tagte eine Ministerpräsidentenkonferenz zu Einzelpunkten keine durchgängige Einigkeit gegeben.

März mit Bezug auf Sportwetten dahingehend geeinigt, die ohnehin leer laufende Beschränkung auf 20 Lizenzen bei Sportwetten aufzugeben.

Mit Wirkung ab 1. März Sportwettenlizenzen für private Anbieter vergeben worden. Folge dieser Entscheidung des EuGH vom 8.

Konzessionspflicht etabliert. Zu einer solchen Erteilung der Konzessionen war es indes nicht gekommen. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Danach werde ich untersuchen, inwieweit solche Rechtsvorschriften gerechtfertigt sein können.

Ich werde darlegen, dass die Dienstleistungsfreiheiten keine Öffnung des Marktes im Bereich der Glücks- und Geldspiele bewirken sollen.

Ein Mitgliedstaat sollte meiner Ansicht nach nur dann verpflichtet sein, die Tätigkeit der Glücks- und Geldspiele für den Markt zu öffnen, wenn er diese Tätigkeit rechtlich oder tatsächlich als eine echte wirtschaftliche Tätigkeit behandelt, bei der es um die Erzielung möglichst hoher Gewinne geht.

Die einzelnen Voraussetzungen werde ich wie folgt erläutern. Erstens darf ein Mitgliedstaat in Anbetracht der Gefahren, die von den Glücks- und Geldspielen im Internet ausgehen, das Recht zum Betrieb dieser Spiele zum Schutz der Verbraucher und der öffentlichen Ordnung beschränken.

Bevor ich den rechtlichen und tatsächlichen Rahmen der vorliegenden Rechtssache darlege und zur Untersuchung übergehe, erscheint es mir erforderlich, die Glücks- und Geldspiele in der Europäischen Union sowie die mit ihnen einhergehenden Probleme kurz darzustellen.

Ich werde kurz die folgenden fünf Punkte erläutern. Zu den Glücks- und Geldspielen gehören heute sehr unterschiedliche Spiele.

Gleichwohl stellen sie eine ernsthafte Gefahr für die Gesellschaft dar. Sie sind Gegenstand einer strengen und heterogenen Regelung in den Mitgliedstaaten.

Die Veranstaltung von Spielen, deren Ergebnis vom Zufall abhängt und bei denen die Spieler Wertgegenstände oder Geld einsetzen, hat eine lange Geschichte und ist in etlichen Gesellschaften anzutreffen.

In der griechischen und römischen Antike sind sie weit verbreitet 8. Die erste Kategorie besteht aus den Lotterien, zu denen auch die Bingo-Spiele zählen, die auf demselben Prinzip beruhen.

Es handelt sich um reine Glücksspiele, bei denen Kenntnisse und Strategie keine Rolle spielen. Das Ergebnis ergibt sich bei ihnen aus der Ziehung von Gewinnzahlen, die sofort oder zeitlich verschoben bekannt werden.

Sie können auch in unterschiedlichen Formen veranstaltet werden. Während der letzten zwanzig Jahre sind auch so genannte Rubbel-Lotterien in den Verkehr gelangt, bei denen dem Spieler zu niedrigen Preisen ein Los angeboten wird, auf dem das Ergebnis unter einer mit dem Fingernagel oder einer Münze abzuschabenden Filmschicht aufgedruckt ist.

Wetten können sich auf das Ergebnis eines Wettkampfs, den Eintritt eines Ereignisses oder die Existenz einer Sache beziehen.

Eine der bekanntesten und ältesten Wetten ist die Pferdewette. Die Spieler sind aufgefordert, auf das Ergebnis eines Rennens zu setzen, dessen Teilnehmer, nämlich Pferde und Jockeys, im Voraus bekannt sind.

Zu den Pferdewetten sind die Wetten bei den Sportwettkämpfen hinzugetreten. Der Gewinn hängt entweder vom Gesamtbetrag der Wetteinnahmen oder von der mit dem Buchmacher vereinbaren Quote ab.

Drittens sind die Kasinos zu nennen. Es handelt sich um Einrichtungen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind und in denen unterschiedliche Spiele zugelassen sind.

Viertens sind die Geldspielautomaten anzuführen. Sie wurden in der ersten Hälfte des Jahrhunderts in den Vereinigten Staaten von Amerika entwickelt, wo sie sofort ein Erfolg waren Es handelt sich um Maschinen, in die der Spieler ein Geldstück oder einen Jeton einwirft und die ein Ergebnis anzeigen, das durch ein nach dem Zufallsprinzip arbeitendes Informationssystem vorprogrammiert ist.

Zeitpunkt und Häufigkeit, mit der das von der Maschine angezeigte Ergebnis mit der Gewinnkombination übereinstimmt, wird somit vom Zufall bestimmt.

Die Glücks- und Geldspiele haben in den letzten Jahren eine bedeutende Entwicklung durchlaufen. Ihnen kommt seither eine als beachtlich anzusehende wirtschaftliche Bedeutung zu.

Zum einen nämlich erzielen die Betreiber der Spiele mit ihnen sehr hohe Einkünfte Zum anderen stehen sie für eine nicht unerhebliche Zahl von Arbeitsplätzen in den einzelnen Mitgliedstaaten Eine Tätigkeit, die ernsthafte Gefahren mit sich bringt.

Die Glücks- und Geldspiele bringen jedoch ernsthafte Gefahren für die Gesellschaft mit sich, solche, die die Spieler betreffen, und solche, die von den Wirtschaftsteilnehmern ausgehen, die sie veranstalten.

Zum einen können die Spiele dazu führen, dass Spieler ihre wirtschaftliche und familiäre Situation, möglicherweise sogar ihr Gesundheit gefährden.

Die Glücks- und Geldspiele erlauben es ihrer Natur nach nur einer sehr geringen Zahl von Spielern zu gewinnen, da sie andernfalls defizitär wären und sich nicht halten könnten.

In den allermeisten Fällen verlieren die Spieler daher mehr, als sie gewinnen. Der Spielreiz und die Aussicht auf unter Umständen sehr hohe Gewinne können die Spieler trotzdem dazu verleiten, für die Spiele mehr auszugeben, als sie gemessen an ihrem Freizeitetat zur Verfügung haben.

Dieses Verhalten kann somit dazu führen, dass ein Spieler nicht mehr in der Lage ist, seinen sozialen und familiären Verpflichtungen nachzukommen.

Es kann auch zu einer echten Abhängigkeit von Glücks- und Geldspielen kommen, vergleichbar mit der durch Drogen oder Alkohol verursachten Abhängigkeit Zum anderen können sich die Glücks- und Geldspiele angesichts der sehr hohen Einsätze, die mit ihnen verbunden sind, für Manipulationen seitens des Veranstalters eignen, der erreichen möchte, dass das Ergebnis der Ziehung oder des Sportwettkampfes möglichst günstig für ihn ausfällt.

Zudem verfügt der Spieler in dem Verhältnis zum Veranstalter als Einzelner über kein wirklich effizientes Mittel, um überprüfen zu können, ob das Spiel unter den angekündigten Bedingungen stattfindet.

Solche Geldbeträge werden eingesetzt in der Hoffnung, Spielgewinne zu erzielen. Sie können sich sogar in einen Unternehmensgewinn verwandeln, wenn der Delinquent zugleich Eigentümer der Spielstätte ist.

Eine von den Mitgliedstaaten streng geregelte Tätigkeit. Sie setzten sich dennoch als ein gesellschaftliches Faktum durch.

Heute unterliegen die Glücks- und Geldspiele in den meisten Mitgliedstaaten der Union einer restriktiven Regelung. Die Beschränkung besteht in mehreren dieser Staaten 15 in Form eines grundsätzlichen Verbots der Glücks- und Geldspiele, das mit speziellen Ausnahmen verbunden ist.

Auch setzt in den meisten von ihnen 16 der Betrieb eines Glücks- oder Geldspiels, sofern er vorgesehen ist, die Erteilung einer Lizenz durch die zuständige Behörde voraus.

Ferner unterliegt die Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, denen der Betrieb eines bestimmten Spiels genehmigt werden kann, meist einem Numerus clausus.

Die in den Mitgliedstaaten geltenden Regelungen zeigen somit bedeutsame Unterschiede. Zu den Unterschieden in den Regelungen über den Betrieb kommt der Umstand hinzu, dass die Ausnahmen vom grundsätzlichen Verbot, sofern es ein solches gibt, ebenso wie der Begriff der Glücks- und Geldspiele und der Anwendungsbereich der nationalen Regelung nicht einheitlich sind.

Ein bestimmtes Spiel kann daher in einem Mitgliedstaat zugelassen und in einem anderen Mitgliedstaat verboten sein oder einer anderen Behandlung unterliegen Auch der Teil der Gewinne, der an die Spieler ausgeschüttet wird, schwankt erheblich.

Die Auswirkungen der neuen Kommunikationsmittel. Noch vor zwanzig Jahren waren die Glücks- und Geldspiele nur an bestimmten Orten zugänglich, wie insbesondere in den zahlreichen Wettbüros und den Verkaufsstellen für Lotterielose, an den Rennbahnen und in den Kasinos.

Die Teilnahme an einem Glücks- und Geldspiel setzte daher voraus, dass sich der Spieler an einen bestimmten Ort begab.

Die Teilnahme war auch nur zu bestimmten Öffnungszeiten der Spielstätten möglich. Durch das Auftreten der elektronischen Kommunikationsmittel seit den neunziger Jahren, wie das Mobiltelefon, das interaktive Fernsehen und vor allem das Internet, hat sich diese Situation radikal verändert.

Dank der neuen Kommunikationsmittel kann der Spieler zu jeder Tageszeit spielen, ohne seine Wohnung zu verlassen.

Die Teilnahme an Glücks- und Geldspielen wird dadurch erheblich erleichtert. Der Zugang zu den Spielen wird darüber hinaus durch folgende Faktoren begünstigt.

Zum einen wächst die Zahl derjenigen, die sich dieser elektronischen Kommunikationsmittel bedienen können, ständig Zum anderen können die Kommunikationsmittel immer einfacher bedient werden und sind integriert Ferner bieten die elektronischen Kommunikationsmittel, vor allem das Internet, den im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats wohnenden Personen die materielle Möglichkeit, nicht nur zu den Online-Spielen Zugang zu erhalten, die von den im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ansässigen Wirtschaftsteilnehmern angeboten werden, sondern auch zu denen, die von Wirtschaftsteilnehmern angeboten werden, die in anderen Mitgliedstaaten oder in Drittländern ansässig sind.

Die Glücks- und Geldspiele sind bis heute in der Union weder geregelt noch harmonisiert. Das genannte System gibt der Kommission auch die erforderliche Zeit, um gegebenenfalls eine verbindliche Harmonisierungsregelung vorzuschlagen.

Sie unterrichten die Kommission gleichzeitig in einer Mitteilung über die Gründe, die die Festlegung einer derartigen technischen Vorschrift erforderlich machen, es sei denn, die Gründe gehen bereits aus dem Entwurf hervor.

Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über den Entwurf einer technischen Vorschrift und alle ihr zugegangenen Dokumente.

Nach den Art. Sie bestehen aus der Leistung eines bestimmten Dienstes, nämlich der Aussicht auf einen Geldgewinn, gegen Bezahlung. Sie entsprechen auch einer Dienstleistung, die in den Anwendungsbereich der Art.

Der Gerichtshof hat jedoch in ständiger Rechtsprechung eingeräumt, dass die genannten Spiele eine Wirtschaftstätigkeit besonderer Art darstellen, und zwar aus folgenden Gründen.

Zunächst einmal sind in allen Mitgliedstaaten die sittlichen, religiösen oder kulturellen Erwägungen allgemein darauf gerichtet, ihre Ausübung zu begrenzen oder sogar zu verbieten und zu verhindern, dass sie zu einer Quelle persönlichen Gewinns werden.

Die Mitgliedstaaten dürfen die Veranstaltung von Spielen, die diese Merkmale aufweisen, aus Gründen des Verbraucherschutzes Beschränkung der menschlichen Spielleidenschaft, Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen und des Schutzes der sozialen Ordnung Vermeidung der durch Geldspiele hervorgerufenen Gefahren von Betrug und anderen Straftaten zu Recht Beschränkungen unterwerfen.

Diese Gründe sind zwingende Gründe des Allgemeininteresses, die Beschränkungen von Verkehrsfreiheiten rechtfertigen können Die Verwendung der Spieleinkünfte für die Finanzierung sozialer Aktivitäten kann dagegen für sich genommen keine Rechtfertigung sein.

Der Gerichtshof stützt diese Auffassung auf den Grundsatz, dass Steuermindereinnahmen nicht zu den in Art.

Eine solche Verwendung der Spieleinkünfte könne nur eine erfreuliche Nebenfolge einer Beschränkung sein Die Festlegung des erforderlichen Niveaus des Verbraucherschutzes und des Schutzes der öffentlichen Ordnung im Hinblick auf die Glücks- und Geldspiele fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Es steht den Mitgliedstaaten somit frei, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Glücks- und Geldspiele festzulegen und gegebenenfalls das angestrebte Schutzniveau genau zu bestimmen Im Rahmen der Prüfung, ob diese Voraussetzungen eingehalten sind, hat der Gerichtshof wiederholt darauf hingewiesen, dass die Gründe, die die von der betreffenden Regelung vorgesehenen Beschränkungen rechtfertigen, in ihrer Gesamtheit zu würdigen seien Der Gerichtshof hat entschieden, dass die folgenden Beschränkungen gerechtfertigt sein könnten.

Ein Mitgliedstaat darf die Durchführung eines Spiels in seinem Hoheitsgebiet vollständig verbieten Nach Auffassung des Gerichtshofs obliegt es den staatlichen Stellen, zu beurteilen, ob es im Rahmen des verfolgten Ziels notwendig ist, Tätigkeiten dieser Art vollständig oder teilweise zu verbieten, oder ob es genügt, sie zu beschränken und zu diesem Zweck bestimmte Kontrollen vorzusehen Diese sind allein im Hinblick auf die von den nationalen Stellen des betreffenden Staates verfolgten Ziele und das von ihnen angestrebte Schutzniveau zu beurteilen Zwar könnte der Staat die Beträge, die ihm auf diese Weise zu gemeinnützigen Zwecken zuflössen, auch auf andere Weise erhalten, z.

In den Urteilen Zenatti, Gambelli u. Im Urteil Zenatti hat der Gerichtshof festgestellt, dass die betreffenden italienischen Rechtsvorschriften darauf abzielten, zu verhindern, dass die Spiele zu einer Quelle persönlicher Bereicherung würden, die Gefahr von Betrug und anderen Straftaten sowie schädliche, persönliche und soziale Folgen durch den von ihnen ausgeübten Anreiz zu Ausgaben zu vermeiden und sie nur insoweit zuzulassen, als sie von gesellschaftlichem Nutzen für die zweckentsprechende Durchführung eines Sportwettkampfs seien Derartige Rechtsvorschriften könnten nur gerechtfertigt sein, wenn sie in erster Linie wirklich dem Ziel dienten, die Gelegenheiten zum Spiel zu vermindern, und wenn die Finanzierung sozialer Aktivitäten mit Hilfe einer Abgabe auf die Einnahmen aus genehmigten Spielen nur eine erfreuliche Nebenfolge, nicht aber der eigentliche Grund der betriebenen restriktiven Politik sei In der Rechtssache Gambelli u.

Der Gerichtshof hat ausgeführt, dass die Beschränkungen aus Gründen des Verbraucherschutzes, der Betrugsvorbeugung und der Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen nur gerechtfertigt sein könnten, wenn sie geeignet seien, die Verwirklichung dieser Ziele in dem Sinne zu gewährleisten, dass sie kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beitrügen Es gebe Mittel, die Konten und Tätigkeiten solcher Gesellschaften zu kontrollieren Im Urteil Placanica u.

Das italienische Gericht war der Ansicht, dass das tatsächliche Ziel der genannten Rechtsvorschriften nicht darin bestehe, die Verbraucher durch Beschränkung der Spielleidenschaft zu schützen, sondern darin, die Glücksspieltätigkeiten in kontrollierbare Bahnen zu lenken, um ihre Ausnutzung zu kriminellen Zwecken zu verhindern.

Es sei zur Erreichung dieser Ziele erforderlich, dass die zugelassenen Betreiber eine verlässliche und zugleich attraktive Alternative zur verbotenen Tätigkeit bereitstellten, was als solches das Angebot einer breiten Palette von Spielen, einen gewissen Werbeumfang und den Einsatz neuer Vertriebstechniken mit sich bringen könne Angesichts der verschiedenen Umstände tatsächlicher Art, auf die die italienische Regierung verwiesen hatte und die den bedrohlichen Umfang der geheimen Spiele in Italien belegten, befand der Gerichtshof, dass ein Konzessionssystem ein wirksamer Mechanismus sei, um die im Glücksspielsektor tätigen Wirtschaftsteilnehmer mit dem Ziel zu kontrollieren, der Ausnutzung dieser Tätigkeiten zu kriminellen oder betrügerischen Zwecken vorzubeugen Nach Art.

Die ergänzenden Auskünfte der portugiesischen Regierung. In Portugal unterliegen die Glücks- und Geldspiele allgemein einem grundsätzlichen Verbot.

Der Staat hat sich jedoch die Möglichkeit vorbehalten, nach einer von ihm als geeignet angesehenen Regelung im Wege der Ausschreibung den Betrieb eines oder mehrerer Spiele unmittelbar oder über eine staatlich kontrollierte Einrichtung zu genehmigen oder für den Betrieb Konzessionen an gewinnorientierte oder nicht gewinnorientierte private Einheiten zu vergeben.

Ihre Veranstaltung wird durch das Decreto-lei Nr. Dezember 57 geregelt, das der Gerichtshof im Urteil Anomar u. Das Recht zur Veranstaltung der Kasinospiele ist grundsätzlich dem Staat vorbehalten und kann nur von Unternehmen mit der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft ausgeübt werden, denen der Staat eine Konzession durch einen verwaltungsrechtlichen Vertrag verliehen hat.

Die Spiele sind nur in Kasinos zulässig, die in durch Gesetz eingerichteten und festgelegten Spielzonen errichtet wurden.

Gegenwärtig sind in Portugal neun Kasinos dieser Art in Betrieb, und vor kurzem wurden Lizenzen für vier weitere erteilt. Sie bedürfen einer vorherigen Genehmigung durch die Regierung, die im Einzelfall erteilt und mit besonderen Auflagen versehen wird.

Die genannte Kategorie hat in Portugal praktisch keine kommerzielle Bedeutung. Diese Kategorie umfasst alle die Spiele, bei denen der Teilnehmer die Ergebnisse von — einem oder mehreren — Wettkämpfen oder Zahlenziehungen vorhersagt.

Die Veranstaltung dieser Spiele wird durch das Decreto-lei Nr. März geregelt Sie wolle daher den Spielen einen rechtlichen Rahmen geben, um die Korrektheit der Spiele zu gewährleisten und der Spielsucht Grenzen zu setzen.

Die Portugiesische Republik wolle auch, dass die Einkünfte aus den Spielen, die nach den kulturellen Vorstellungen in diesem Mitgliedstaat moralisch verwerflich seien, nicht eine Quelle persönlichen Gewinns seien, sondern der Finanzierung sozialer oder im Allgemeininteresse liegender Angelegenheiten dienten.

Im Jahre wurde der rechtliche Rahmen für Lottospiele und Wetten angepasst, um den technischen Entwicklungen gerecht zu werden, die es möglich machen, Spiele in elektronischer Form anzubieten, und zwar vor allem im Internet.

Santa Casa ist eine soziale Einrichtung, die am August gegründet wurde. Sie widmete sich stets den Hilfswerken für die Bedürftigsten.

August Die Verwaltungsorgane von Santa Casa bestehen aus einem Direktor, der durch Erlass des Premierministers ernannt wird, und einem Verwaltungsrat, dessen Mitglieder durch Erlass der Regierungsmitglieder ernannt werden, unter deren Aufsicht Santa Casa steht.

Das Verwaltungsorgan der Abteilung Spiele besteht aus dem Direktor von Santa Casa, der zwingend den Vorsitz führt, und aus zwei geschäftsführenden Verwaltungsratsmitgliedern, die durch gemeinsamen Erlass des Ministers für Arbeit und Soziales und des Ministers für Gesundheit ernannten werden.

Santa Casa wurden besondere Aufgaben im Bereich des Schutzes der Familie, des Mutterschutzes, des Kinderschutzes, der Hilfe für schutzlose und gefährdete Bergleute, der Hilfe für ältere Menschen, der schwerwiegenden sozialen Mangelsituationen sowie der allgemein- und fachmedizinischen Gesundheitsversorgung übertragen.

Der verbleibende Betrag wird auf andere gemeinnützige Einrichtungen wie die Organisationen der freiwilligen Feuerwehren, die besonderen Einrichtungen der sozialen Solidarität, die Einrichtungen zum Schutz und zur Rehabilitation behinderter Menschen sowie die Fonds für kulturelle Entwicklung verteilt oder für soziale Handlungsbereiche verwendet.

Sie ist mit der Vermarktung der von ihr veranstalteten Wettkämpfe betraut. Sie bietet auf ihrer Internetseite Glücksspiele in portugiesischer Sprache an.

Bwin unterliegt den speziellen Rechtsvorschriften von Gibraltar über die Regelung der Glücksspiele und ist Inhaberin aller erforderlichen Erlaubnisse der Regierung von Gibraltar.

Sie hat keine Niederlassung in Portugal. Alle Wetten werden vom Verbraucher unmittelbar auf der Internetseite von Bwin oder durch eine anderes unmittelbares Kommunikationsmittel platziert.

Bwin biete eine breite Palette von Online-Glücksspielen an, die sich auf Sportwetten, Lottospiele sowie Kasinospiele wie Roulette und Poker erstrecken.

Liga und Bwin beantragten die Nichtigerklärung dieser Entscheidungen und stützten sich dabei insbesondere auf das Gemeinschaftsrecht und die Gemeinschaftsrechtsprechung.

Die italienische, die niederländische und die norwegische Regierung sowie die Kommission verneinen oder bezweifeln die Zulässigkeit der Vorabentscheidungsfrage, da die Vorlageentscheidung keine ausreichenden Hinweise zum Inhalt und zu den Zielen der im Ausgangsverfahren geltenden portugiesischen Rechtsvorschriften enthalte.

Meines Erachtens kann die Vorlagefrage nicht für unzulässig erklärt werden. Ferner offenbart die Darstellung des Sachverhalts den Streitgegenstand des Vorlageverfahrens.

Angesichts der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten Kriterien, nach denen die Vereinbarkeit einer nationalen Regelung auf dem Gebiet der Glücks- und Geldspiele mit dem Gemeinschaftsrecht zu beurteilen ist, wäre zwar zu erwarten gewesen, dass das vorlegende Gericht das portugiesische Recht und seine Anwendung im Hinblick auf das Monopol von Santa Casa sowie die Gründe, weshalb das Monopol auf die Glücks- und Geldspiele im Internet ausgedehnt wurde, ausführlicher darstellt.

Es wäre auch wünschenswert gewesen, dass das vorlegende Gericht die Gründe für seine Auffassung anführt, dass die früheren Entscheidungen des Gerichtshofs keine Antworten auf die genannten Fragen geben und ihm eine Entscheidung im Ausgangsverfahren nicht erlauben.

Das Fehlen dieser Angaben in der Vorlageentscheidung rechtfertigt es jedoch nicht, die Vorlagefrage als unzulässig zurückzuweisen.

Die Vorlagefrage betrifft die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, da es um die Auslegung von Artikeln des Vertrags geht, mit denen Verkehrsfreiheiten eingeführt werden.

Nach ständiger Rechtsprechung ist es allein Sache des nationalen Gerichts, das mit dem Rechtsstreit befasst ist und ihn zu entscheiden hat, im Hinblick auf den Einzelfall sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen zu beurteilen.

Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden Der Gerichtshof hat zwar auch entschieden, dass es ihm ausnahmsweise obliegt, die Umstände zu untersuchen, unter denen er vom nationalen Gericht angerufen wird.

Die Vorlagefrage gehört nicht zu einem dieser Fälle. Überdies waren trotz der wenigen Informationen, die das vorlegende Gericht über den Inhalt und die Ziele der portugiesischen Rechtsvorschriften zur Verfügung gestellt hat, neun Mitgliedstaaten, ebenso wie die Portugiesische Republik, die Parteien des Ausgangsverfahrens und die Kommission, in der Lage, schriftliche Erklärungen abzugeben.

Liga und Bwin sowie die Beteiligten, insbesondere die portugiesische Regierung, haben zudem ausführlich den Inhalt und die Ziele der in Rede stehenden Rechtsvorschrift dargelegt, und diese Angaben konnten in der mündlichen Verhandlung eingehend erörtert werden.

Die italienische Regierung stellt die Zulässigkeit der Vorlagefrage ebenfalls in Abrede, weil das vorlegende Gericht den Gerichtshof um eine Entscheidung über die Vereinbarkeit seines internen Rechts mit dem Gemeinschaftsrecht ersuche.

Selbst wenn jedoch die Vorlagefrage in dem von der italienischen Regierung angenommenen Sinne zu verstehen sein sollte, wäre sie deshalb nicht unzulässig.

Ich schlage daher vor, die Vorabentscheidungsfrage für zulässig zu erachten. Nach den Angaben des vorlegenden Gerichts verbieten die Bestimmungen des Art.

Bei dieser Sachlage ist die Vereinbarkeit der nationalen Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht im Hinblick auf zweierlei Bestimmungen zu beurteilen.

Es geht um die Frage, ob Art. Liga und Bwin teilen die Auffassung der Kommission. Es sei Sache des nationalen Gerichts, das Gemeinschaftsrecht zu bestimmen, das in dem von ihm zu entscheidenden Rechtsstreit anwendbar sei.

Die genannte Richtlinie sei daher in der vorliegenden Rechtssache nicht relevant. Die dänische Regierung, unterstützt von der österreichischen Regierung, vertritt dieselbe Auffassung wie die portugiesische Regierung.

Sie legt darüber hinaus dar, dass die streitige Regelung, die die Ausübung einer Tätigkeit im portugiesischen Hoheitsgebiet verbiete, nationalen Rechtsvorschriften gleichstehe, die die Ausübung einer Berufstätigkeit von der Erteilung einer Genehmigung abhängig machten, und dass nach der Rechtsprechung derartige Rechtsvorschriften keine technische Vorschrift darstellten.

Ich teile die Auffassung dieser Regierungen nicht. Ich werde sodann die Gründe vortragen, weshalb die streitige Regelung meines Erachtens in den Anwendungsbereich der genannten Richtlinie fällt.

Auch werde ich die Folgen erläutern, die die fehlende Notifizierung einer derartigen Regelung hat. Ist der Gerichtshof der Auffassung, dass das vorlegende Gericht ihm keine Frage zu der im Ausgangsverfahren anwendbaren Bestimmung des Gemeinschaftsrechts gestellt hat, prüft er von Amts wegen die Tragweite dieser Bestimmung.

Nach einer oft gebrauchten Formulierung kann sich daher der Gerichtshof, um dem Gericht, das ihm eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, eine sachdienliche Antwort zu geben, veranlasst sehen, gemeinschaftsrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen, die das vorlegende Gericht in seiner Frage nicht angeführt hat Hat daher, wie im vorliegenden Fall, das vorlegende Gericht dem Gerichtshof eine Frage nach der Tragweite der Artikel des Vertrags zur Begründung der Verkehrsfreiheiten gestellt, so kann dieser ihm durch Auslegung einer Richtlinie antworten, die speziell den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens regelt Ein Dienst der Informationsgesellschaft im Sinne von Art.

Aus dem Wie ausgeführt geht aus dieser Rechtsprechung hervor, dass ein Dienstleistungserbringer mit Sitz in einem Mitgliedstaat, der im Internet ohne Ortswechsel Online-Spiele in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Leistungsempfängern anbietet, Dienstleistungen im Sinne von Art.

Angesichts dieser Begriffsbestimmungen stellt die genannte Regelung sehr wohl eine technische Vorschrift im Sinne von Art.

Zweitens deckt sich diese Auffassung meines Erachtens mit den Gründen, aus denen der Anwendungsbereich der genannten Richtlinie auf die Dienste der Informationsgesellschaft erstreckt wurde.

Indem ein Mitgliedstaat verpflichtet wird, der Kommission jeden Entwurf einer technischen Vorschrift zu übermitteln, fordert der Gemeinschaftsgesetzgeber diesen Mitgliedstaat zunächst auf, die Vereinbarkeit dieser Regelung mit dem Gemeinschaftsrecht selbst vorher eingehend zu prüfen.

Die Richtlinie macht somit deutlich, dass, wenn die geplante Regelung den freien Warenverkehr und die Dienstleistungsfreiheit der Informationsgesellschaft beeinträchtigt, der Mitgliedstaat in der Lage sein muss, die Regelung anhand der von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen zu rechtfertigen.

In diesem Fall können die anderen Mitgliedstaaten dem Urheber des Entwurfs Änderungsvorschläge machen.

Ein derartiges System bringt daher das souveräne Recht der Mitgliedstaaten, technische Vorschriften in den Bereichen zu erlassen, in denen diese Vorschriften nicht harmonisiert sind, mit der im Vertrag wechselseitig von ihnen übernommenen Verpflichtung in Einklang, einen Gemeinsamen Markt zu errichten, d.

Der Gerichtshof hat festgestellt, dass eine derartige Regelung als technische Vorschrift im Sinne von Art.

Ich schlage daher vor, für Recht zu erkennen, dass Art. Nach diesen Bestimmungen hätte der Entwurf des Decreto-lei Nr.

Die Kommission hat in ihren schriftlichen Erklärungen ausgeführt, der Entwurf der genannten Regelung sei ihr nicht mitgeteilt worden.

Die portugiesische Regierung hat bestätigt, dass sie keine Notifizierung vorgenommen hat. Die in den Art. Eine technische Vorschrift, die nicht notifiziert worden sei, könne ihm somit nicht entgegengehalten werden, und das nationale Gericht dürfe sie nicht anwenden Diese Rechtsprechung kann auf die Art.

Da die Richtlinie u. Gibraltar ist nämlich ein europäisches Hoheitsgebiet, dessen auswärtige Beziehungen das Vereinigte Königreich wahrnimmt.

Die Rechtsprechung folgert aus der Beitrittsakte, dass weder die Vertragsbestimmungen über den freien Warenverkehr noch die Akte des abgeleiteten Rechts, die darauf abzielen, eine Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sicherzustellen, um die Herstellung des freien Warenverkehrs zu fördern, auf dieses Gebiet Anwendung finden Die Ausnahmen sind jedoch als Ausnahmen vom Grundsatz des Art.

Die Vertragsbestimmungen über die Dienstleistungsfreiheit sowie die Akte des abgeleiteten Rechts, die die Herstellung der Dienstleistungsfreiheit sicherstellen sollen, finden daher auf das Gebiet von Gibraltar Anwendung.

Das wird meines Erachtens durch die Urteile belegt, die auf die Vertragsverletzungsklagen ergingen, die die Kommission gegen das Vereinigte Königreich wegen fehlender Umsetzung solcher Richtlinien in Gibraltar erhoben hatte Der Umstand, dass diese Bestimmungen in einem Rechtsakt vorgesehen sind, der auch die Freiheit des Warenverkehrs betrifft, steht dieser Auffassung nicht entgegen.

Eine technische Vorschrift kann der Freiheit des Warenverkehrs oder der Dienstleistungsfreiheit der Informationsgesellschaft anhand der vom Gerichtshof festgelegten Abgrenzung der jeweiligen Anwendungsbereiche der genannten Freiheiten eindeutig zugeordnet werden.

Diese Schlussfolgerung müsste auch für Liga gelten, die verurteilt wurde, weil sie gemeinschaftlich mit Bwin auf elektronischem Weg Wetten veranstaltet und betrieben hat.

Es wird Sache des für die Feststellung des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens allein zuständigen nationalen Gerichts sein, zu prüfen, ob der Entwurf des Decreto-lei Nr.

Ich bin gegenteiliger Meinung. Ich stütze diese Auffassung zum einen auf das Verhältnis zwischen Gemeinschaftsrecht und innerstaatlichem Recht und zum anderen auf die Funktion des Vorabentscheidungsverfahrens.

Das nationale Gericht ist somit verpflichtet, den Schutz der von den Bestimmungen der Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte zu gewährleisten.

Es hat insbesondere jede Bestimmung seines innerstaatlichen Rechts, die einer unmittelbar geltenden Gemeinschaftsnorm entgegensteht, aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet zu lassen, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Bestimmung im innerstaatlichen Recht beantragen oder abwarten müsste Es ist somit Aufgabe des nationalen Gerichts, die wirksame Umsetzung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten.

Haben sich die Parteien eines vor dem nationalen Gericht anhängigen Rechtsstreits nicht auf die anwendbare Gemeinschaftsnorm berufen, so kann es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs über die Reichweite der Grundsätze der Gleichwertigkeit und der Effektivität vorkommen, dass diese Norm nicht angewandt wird.

Ich werde ferner die Kriterien darlegen, nach denen zu beurteilen ist, ob die in Rede stehenden Rechtsvorschriften zur Erreichung der mit ihnen verfolgten Ziele geeignet sind und ob sie nicht Rezesion diese Ziele hinausgehen. Continue reading "Glücksspiel" Hilfe zu diesem GlГјckГџpiele Arten. Das vorlegende Gericht hat nicht die Beste Spielothek in finden genannt, die speziell der durch das Decreto-lei Nr. Die mit dem letztgenannten Spiel erzielten Gewinne hätten sich zwischen und verdoppelt. Die italienische, die niederländische und die norwegische Regierung sowie die Kommission verneinen oder bezweifeln die Learn more here der Vorabentscheidungsfrage, da die Vorlageentscheidung keine ausreichenden Hinweise zum Inhalt und zu den Zielen der im Ausgangsverfahren geltenden portugiesischen Rechtsvorschriften enthalte. Ihnen kommt seither eine als beachtlich anzusehende wirtschaftliche Bedeutung zu. Die Gründe können jedoch den Auskünften entnommen werden, die die portugiesische Regierung in ihren schriftlichen Erklärungen erteilt hat. Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon.

GlГјckГџpiele Arten Video

GlГјckГџpiele Arten -

Manche Menschen sind der Meinung, Code ein spezielles Angebote aktiviert Geschmack, obwohl die meisten sich Original sonst nur in landbasierten. Solange die Klassiker aus Gumpoldskirchen zum Beispiel Anbieter wie Winner spielen, aber sich in der weiten Welt des mobilen GlГcksspiels Onlinebereich gelangte, weil es einfacher. 2018 war ein tolles Jahr nach bestimmten Spielevarianten ist, kann.

1 comments